AGB

PALAIS AM SEE Bad Saarow

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Beherbungs- und Einkaufsvertrag

Für exkusiv Buchungen des gesamten Palais am See gelten geänderte Geschäftsbedingungen die Sie bei Interesse vor Ort erhalten.

Stand: Januar 2012

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Überlassungen von Hotelzimmern zur Beherbergung und allen damit zusammenhängenden Leistungen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart.

II. Vertragsabschluss / Vertragspartner

  1. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das PALAIS AM SEE das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss annimmt und dem Kunden dies schriftlich bestätigt. Es genügt auch die Bestätigung per Email oder Fax.
  2. Vertragspartner sind das PALAIS AM SEE und der Kunde, der die Leistung des PALAIS AM SEE in Anspruch nimmt oder das PALAIS AM SEE und der Lieferant, welcher Ware liefert. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser zusammen mit dem Kunden dem PALAIS AM SEE gegenüber als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbungsvertrag.

III. Leistungen / Preise / Zahlung

  1. Das PALAIS AM SEE ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Soweit nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Zimmers.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und für die von Ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des PALAIS AM SEE zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des PALAIS AM SEE an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Kommt es nach dem Abschluss des Vertrages zu einer Mehrwertsteuererhöhung, so gilt der zur Zeit der Zimmernutzung geltende Mehrwertsteuersatz.
  4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom PALAIS AM SEE allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung, so kann das PALAIS AM SEE den vertraglich vereinbarten Preis angemessen anheben. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Das PALAIS AM SEE ist berechtigt, die verbindliche Reservierung des Zimmers von der Leistung einer Anzahlung abhängig zu machen. Auch noch nach Vertragsabschluss kann das PALAIS AM SEE eine angemessene Anzahlung verlangen.
  6. Der vom Kunden zu zahlende Rechnungsbetrag ist spätestens mit der Abreise des Kunden fällig und zu begleichen. Vom PALAIS AM SEE geforderte Anzahlungen sind bis zu dem jeweils vom PALAIS AM SEE angegebenen Zeitpunkt zu bezahlen.
  7. Das PALAIS AM SEE ist berechtigt, jederzeit – auch nach Übernahme des Zimmers – Vorauszahlungen des vollen Preises oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn das PALAIS AM SEE Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden hat. Bei Aufenthalten von über einer Woche oder Forderungen von über 500,- Euro für bereits erbrachte Leistungen kann das PALAIS AM SEE auch Zwischenabrechnungen erteilen, die sofort zur Zahlung fällig sind.
  8. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit auch nur einer Rechnung ist das PALAIS AM SEE berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen, wenn das PALAIS AM SEE den Kunden zuvor unter Fristsetzung gemahnt und die Einstellung zukünftiger Leistungen für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung angekündigt hat.
  9. Die Akzeptierung und die Auswahl von Kreditkarten sind dem PALAIS AM SEE in jedem einzelnen Fall der Vorlage einer Kreditkarte freigestellt und zwar auch dann, wenn die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten durch Aushänge im PALAIS AM SEE angezeigt wird. Die Entgegennahme von Schecks, Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt im Übrigen nur erfüllungshalber.

IV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht gegen Forderungen des PALAIS AM SEE nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom PALAIS AM SEE anerkannt sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur insoweit, als der Anspruch des PALAIS AM SEE und der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

V. Rücktritt des Hotels

  1. Sofern im Einzelfall bei Abschluss des Vertrages ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das PALAIS AM SEE in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des PALAIS AM SEE auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine Anzahlung (vgl. III Nr.5) oder eine Vorauszahlung (vgl. III Nr.7) auch nach Verstreichen einer vom PALAIS AM SEE gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das PALAIS AM SEE ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das PALAIS AM SEE berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
    • Höhere Gewalt oder andere vom PALAIS AM SEE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
    • Das PALAIS AM SEE begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
    • Der Kunde ohne Zustimmung des PALAIS AM SEE das Zimmer einem Dritten zur Nutzung überlässt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des PALAIS AM SEE entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Rücktritt des Kunden

A.     Übernachtungsbuchungen

  1. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Sofern im Einzelfall bei Abschluss des Vertrages zwischen dem PALAIS AM SEE und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde nur bis zu diesem Termin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des PALAIS AM SEE auszulösen.
  2. Andernfalls ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts auch dann verpflichtet, wenn er die Leistung des PALAIS AM SEE nicht in Anspruch nimmt. Das PALAIS AM SEE hat dabei jedoch die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  3. Dem PALAIS AM SEE steht es frei, den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, bei Nichtanreise oder nicht fristgerechter Stornierung Stornokosten wie folgt zu bezahlen:
    1. bis 31. Tag vor Reisebeginn 15% des Gesamtarrangements
    2. bis 21. Tag vor Reisebeginn 25% des Gesamtarrangements
    3. bis 11. Tag vor Reisebeginn 40% des Gesamtarrangements
    4. bis 3. Tag vor Reisebeginn 55% des Gesamtarrangements
    5. ab dem 2. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtanreise 80% des Gesamtarrangements
  4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die tatsächlich eingesparten Aufwendungen höher sind.

B.     Veranstaltungsbuchungen

Stornierungsbedingungen für Incentive Veranstaltungen, Events und Gruppenbuchungen

  1. Änderung / teilweise Rückgabe von Leistungen im Rahmen der Veranstaltung:
    Das PALAIS AM SEE gewährt dem Kunden die Möglichkeit, binnen der nachfolgenden Fristen die von ihm reservierte Teilnehmeranzahl zu reduzieren, ohne dass hierfür Schadensersatz oder Stornokosten in voller Höhe berechnet werden.
  1. bis 42 Tage vor Event: max. 15% der reservierten Teilnehmeranzahl
  2. bis 21 Tage vor Event: max. 10% der reservierten Teilnehmeranzahl
  3. bis 14 Tage vor Event: max. 7,5% der reservierten Teilnehmeranzahl
  4. unter 14 Tage vor Anreise: max. 5% der reservierten Teilnehmeranzahl
  5. ist das Hotel exklusiv als Ganzes gebucht, gilt (a.) bis (d.) nur für die im Arrangement enthaltenen Speisen und Getränke. Der Locationpreis kann nicht reduziert werden.

6. Der Kunde kann nur einmal pro Reservierung von der Rückgabemöglichkeit Gebrauch machen. Sofern der Kunde ein höheres Kontingent als das zum oben betreffenden Zeitpunkt genannte zurückgibt, ist das PALAIS AM SEE berechtigt, die über den genannten Prozentsatz hinausgehende stornierte Leistung in Rechnung zu stellen.

7. Abbestellungen / Stornierungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen: Für die vollständige Abbestellung / Stornierung eines bzw. einer Veranstaltung, Events, Incentives gelten folgende Rücktrittspauschalen:

  1. bis 90 Tage vor Event werden 30% des Vertragswertes berechnet,
  2. bis 45 Tage vor Event werden 50% des Vertragswertes berechnet,
  3. bis 14 Tage vor Event werden 70% des Vertragswertes berechnet,
  4. unter 14 Tage vor Event werden 90% des Vertragswertes berechnet.

8. Weitergehende Ansprüche des PALAIS AM SEE sind ausgeschlossen. Die Pflicht zur Zahlung der Stornierungsgebühr gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des PALAIS AM SEE zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn dem Kunden dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Darüber hinaus gilt die Pflicht zur Zahlung einer Stornierungsgebühr nicht bei Undurchführbarkeit der Veranstaltung auf Grund unvorhersehbarer und / oder unabwendbarer Ereignisse, insbesondere aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Streik, Naturkatastrophen sowie behördliche Auflagen und gesetzliche Verbote. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Veranstalter, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem PALAIS AM SEE vorbehalten.

VII. Zimmerübergabe / Zimmerrückgabe / Überlassung an Dritte

  1. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  2. Sofern nicht im Voraus eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das Zimmer bereits im Voraus vollständig bezahlt wurde bzw. dem PALAIS AM SEE vom Kunden eine Kreditkartennummer mitgeteilt wurde, die eine Abbuchung des Zimmerpreises auch bei Nichterscheinen des Kunden ermöglicht, hat das PALAIS AM SEE das Recht, das gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Der Kunde hat in diesem Fall keine Ansprüche gegen das PALAIS AM SEE.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem PALAIS AM SEE spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das PALAIS AM SEE aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50,- Euro in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr können 100% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung gestellt werden. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem PALAIS AM SEE kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Weitergehende mögliche Schadensersatzansprüche des PALAIS AM SEE bleiben unberührt.
  4. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken  bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des PALAIS AM SEE. Sollte das PALAIS AM SEE einer solchen Unter- oder Weitervermietung nicht zustimmen, so begründet dies kein Rücktrittsrecht des Kunden.

VIII. Ablehnungsrecht / Verweisungsrecht, Hausordnung, Rauchverbot

Das PALAIS AM SEE ist berechtigt, einem Kunden den Zugang zum PALAIS AM SEE und die Unterbringung zu verweigern, wenn bei der Ankunft des Kunden die begründete Sorge besteht, dass der Kunde unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht oder sich gegenüber den Hotelmitarbeitern oder anderen Kunden ausfällig verhält. Das PALAIS AM SEE ist berechtigt, einen Kunden aus dem PALAIS AM SEE zu verweisen und den mit ihm bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde wiederholt die Ruhe stört, andere Kunden oder die Hotelmitarbeiter belästigt oder beleidigt. Im Übrigen erkennt der Kunde die Hausordnung des PALAIS AM SEE in ihrer jeweiligen Form uneingeschränkt an.

Wird festgestellt, dass der Kunde trotz des Rauchverbots auf dem Zimmer geraucht hat, so ist das PALAIS AM SEE berechtigt Renovierungskosten in Höhe von 500,- Euro in Rechnung zu stellen!

IX. Haftung des PALAIS AM SEE

Die verschuldensunabhängige Haftung des PALAIS AM SEE nach §536 a BGB wird ausgeschlossen.

  1. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, übernimmt das PALAIS AM SEE keine Obhut für das abgestellte Fahrzeug und darin gelagerte Gegenstände; es kommt also kein Verwahrungsvertrag zustande. Das PALAIS AM SEE haftet dementsprechend nicht bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, es sei denn, das PALAIS AM SEE hätte den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
  2. Für Schäden an sonstigen eingebrachten Besitztümern des Kunden haftet das PALAIS AM SEE dem Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§701 ff. BGB. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das PALAIS AM SEE empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, übernimmt jedoch keine Haftung.
  3. Für Vermögensschäden des Kunden haftet das PALAIS AM SEE grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das PALAIS AM SEE haftet abweichend hiervon bei Vermögensschäden auch für einfache Fahrlässigkeit, sofern das PALAIS AM SEE schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.
  5. Alle Ansprüche gegen das PALAIS AM SEE verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des §199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und des Schuldners nach fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des PALAIS AM SEEs oder einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden beruhen.

X. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Bad Saarow.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr Bad Saarow. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.